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Dienstag, 21. März 2017

Gabriels Antrittsbesuch in Moskau


Während des letzten Monats wurden die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland relativ selten erwähnt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden zur Zeit in Deutschland viel öfter besprochen, das erklärt sich aus dem kürzlichen Treffen zwischen Trump und Merkel. Trotzdem verschwand das Thema der deutsch-russischen Beziehungen nicht und verlor nicht an Bedeutung. Der Besuch vom neuen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Moskau war eines der wichtigsten Ereignisse für deutsch-russische Beziehungen in letzter Zeit.

Vor allem muss man sagen, dass deutsche und russische Medien einander nicht zustimmen, was das Hauptthema des Besuchs sein sollte. Den deutschen Medien zufolge war das “der stockende Friedensprozess im umkämpften Osten der Ukraine”. Im Gegensatz dazu wurden die Fragen der zweiseitigen Beziehungen im Allgemeinen in russischen Medien besonders betont. In Wirklichkeit ist es schwer zu entscheiden, welches der besprochenen Themen am wichtigsten war. Jedenfalls wurden alle Kernpunkte besprochen, die die deutsch-russischen Beziehungen zur Zeit am meisten beeinflußen.

Selbstverständlich verlangte die Sicherheitslage in Osteuropa eine lange Besprechung. Sowohl in Russland, als auch in Deutschland wird berichtet, dass die beiden Seiten keine alternative für Fridensabkommen von Minsk sehen. Auffällig ist, dass die Wichtigkeit vom Minsker Abkommen und seiner Erfüllung von beiden Konfliktseiten in russischen Medien besonders ausgeprägt ist. Außerdem kommt dem russischen Leser Russland als ein Land vor, das müde von der Ukraine-Rhetorik ist, was sich aus den angeführten Lawrows Worten schließen lässt. Die Besprechung der Ukraine-Krise lässt den deutschen Außenminister über die Gefahr der Aufrüstung sprechen, wonach das Thema “Konfrontation zwischen Russland und NATO” folgt. Die deutschen Medien betonen, dass Russland die NATO als eine Bedrohung nicht zum ersten Mal betrachtet, sondern dass dieselben Anklagen “wiederum” auftauchen und schon zur “bekannten russischen Einkreisungsnarrativ” gehören. In Russland wird diese Narrativ, im Gegensatz, nur beiläufig beachtet. Die Aufmerksamkeit der russischen Medien richtet sich auf die Bereitschaft von Russland im NATO-Russland-Rat die Fragen der Abrüstung und mögliche Lösungen der Konflikte zu besprechen. Außerdem wird es berichtet, dass der russische Außenminister mit dem Gabriels Vorschlag, die USA zur Kontrolle vom Minsker Abkommen einzubinden, einverstanden ist und behauptet, kein Konflikt könne in moderner Welt ohne Amerika gelöst werden. Im Ergebnis haben wir 2 verschiedene Russlandsbilder. Während das in deutschen Medien vorgestellte Russland sich ständig über NATO-Bedrohung beschwert und sie als Aufrüstungsgrund bezeichnet, stellen die russischen Medien das für den Dialog offene und zu Amerika positiv eingestellte Russland dar.


Während der Presskonferenz passierte etwas, was deutsche Medien überraschte und nicht unbeachtet bleiben konnte. Der russische Chefdiplomat hielt eine Rede über die neue Weltordnung, die er als „multipolar“ und „postwestlich“ bezeichnete. Nach dem Ende Lawrows Antwort auf die Frage wagte der deutsche Außenminister seine Uneinigkeit auszudrücken. (Was dem üblichen Format der Presskonferenz nicht entspricht, da Diskussionen normalerweise zur Presskonferenz nicht gehören). Gabriel war mit der „postwestlichen“ Bezeichnung der Weltordnung nicht einverstanden, da er den Westen in der ersten Linie mit den westlichen Werten wie Freiheit und Demokratie verbindet und sogar wenn diese Werte nicht in allen Ländern der Welt akzeptiert werden, bedeutete es nicht, dass sie falsch seien. Bemerkenswert ist, dass die Diskussion bei der Presskonferenz von russischen Massenmedien verschwiegen wird.


Außerdem unterscheiden sich deutsche und russische Berichterstattungen zum Thema der möglichen russischen Einmischung durch Cyberattacken in deutsche Bundestagswahl. In Russland sowie in Deutschland wird es mitgeteilt, dass die deutsche Regierung Russland keine Cyberattacken vorwirft und keine Verantwortung für Vorwürfe der Medien trägt. Trotzdem deuten die deutschen Medien die Gabriels Aussage über die Fähigkeit Deutschlands, der internationalen Einmischung in die Wahlen zu widerstehen, als eine Warnung, die sich an Russland richtet. Gleichzeitig betrachten die russischen Medien diese Aussage nur als eine Antwort auf die Frage nach den neuen Wiki-Leaks Berichtungen über Internetspionage der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten (CIA) und versuchen nicht, Hinweise auf mögliche Einmischungen Russlands zu finden. Wichtig ist auch, dass Medien in Deutschland den Wiki-Leaks Kontext überhaupt nicht erwähnen, wenn es um Gabriels Besuch in Moskau und seine Kommentare zu den Cyberattacken geht.

Selbst die Verhandlungen werden unterschiedlich vorgestellt. Laut den deutschen Medien machten die beiden Seiten einander Vorwürfe und versuchten, sie zurückzuweisen. Was russische Berichte angeht, werden die Wörter wie „Vorwurf“, „Schuld“ und „Rechtfertigung“ vermieden. Stattdessen wird das Gespräch als Meinungsaustausch dargestellt. Bemerkenswert ist auch, wie der Spiegel und die Zeit Lawrow darstellen. Der russische Außenminister wird „weniger freundlich“ (im Vergleich zu Putin) genannt, seine Reaktion auf unangenehme Themen wird entweder als „mürrisch“ oder als „ungerührt“ bezeichnet. In russischen Medienberichten zu diesem Thema kann man keine Gefühlsbeschreibungen finden.

Die Ergebnisse des Gabriels Besuchs werden von deutschen und russischen Medien auch unterschiedlich eingeschätzt. Die russischen Medien stellen fest, dass das Gespräch „gut und intensiv“ war und die Seiten sich über die Notwendigkeit des „konstruktiven Dialogs“ und der Abrüstung einig waren. In Deutschland berichten die Medien aber, dass die Differenzen mit Russland „trotz der freundlichen Töne“ des Gesprächs „unübersehbar“ sind. Die Schlussfolgerungen widersprechen einander nicht, man setzt nur verschiede Aspekte an die erste Stelle. So konzentrieren sich die deutschen Massenmedien auf eine Vielzahl der ungelösten Probleme, die zweiseitige Beziehungen verschärfen, während die russischen Medien versuchen, einige positive Ergebnisse zu betonen und dadurch eine Vorstellung der Produktivität und weitere Hoffnungen zu verursachen.

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